So, nachdem sich der Staub des Wahlabends gelegt hat, die FDP ihren Kater vom nächtlichen Schampus-Saufen aussschläft, die SPD sich mit rotgeheulten Augen aus dem Bett quält, man bei der CDU beim Frühstück hinter der Zeitung klammheimlich drei Kreuze schlägt, weil man zumindest diesmal noch glimpflich davongekommen ist und die Opposition sich zwar über deutliche Stimmengewinne freuen kann, sich aber trotzdem in der Opposition wiederfindet … frage ich mich, ob ich meine passive Mitgliedschaft bei den Piraten nicht aktiver gestalten sollte.
Denn nach der Wahl ist vor der Wahl! 🙂
Die Themen werden nicht weniger. Gut, Killerspiele werden nicht verboten, weil man damit gut Geld verdienen kann. Dafür wird schon die FDP sorgen. Es wird aber weiterhin am Überwachungsstaat gebastelt, weil die zusätzlichen Kosten der Staat übernimmt und die IT-Firmen nicht in ihrem Geldverdienen gestört werden. Dafür wird die FDP schon sorgen. Auch werden der weitere Abbau sozialer Leistungen und das sture Festhalten an der Exportorientierung der deutschen Wirtschaft so kommen wie das Amen in der Kirche. Dafür wird vor allem die FDP sorgen. Denn solange das System den Nutznießern noch Profite bereitet, wird es keine Diskussion darüber geben, wohin die Reise in den nächsten Jahrzehnten gehen soll, was denn aus einer Welt werden soll, in der das ständige Wachstum das einzige Paradigma ist. Und dank der CDU (ja, die sollen auch was machen 🙂 ) wird sich die Bundeswehr nach den Wünschen der USA stärker in Afghanistan und anderen Krisenherden engagieren, damit die Wachstums-Sektierer, als einzige Möglichkeit das Wachstum als Götzen weiterhin anzubeten, in diversen Kriegen erst gewinnträchtig etwas kaputtmachen können, um dann später am Aufbau zusätzlich mitzuverdienen. Ein Ferengi könnte da nicht besser agieren.
Aber gut … Lebbe geht weida. Zumindest sind die Fronten jetzt geklärt, es gibt in Deutschland endlich wieder klar erkennbare Regierungsparteien und eine Opposition, die sich schon über all die Steilvorlagen freut, welche die Regierungsparteien zweifelsohne liefern werden. Es gibt allerdings auch eine Gruppe Menschen, die, wenn sie gemeinsam an einem Strang ziehen würden, fast den Kanzler stellen könnten. Knapp 30% aller Wahlberechtigten sind gestern zu Hause geblieben. Und wer diese Leute dort abholen kann, wo sie (aus Desinteresse oder bewusstem Protest) jetzt stehen, der wird in vier Jahren ein Wörtchen mitreden können.
Schau mer mal … zumindest ich habe keine Lust mehr, nur Kreuzchen zu machen oder in superschlauen Blogbeiträgen die Welt erklären zu wollen. Es reicht! Beziehungsweise, es reicht mir nicht mehr. Denn des Lebbe geht weida!
Ich hab zwar damit gerechnet, dass die Piraten nicht über 5% kommen würden, aber 3,5 – 4 % wären schon schön gewesen, um für etwas mehr Aufmerksamkeit besonders bei den eingesessenen Parteien zu sorgen. 2% sind für's erste mal nichtsdestotrotz auch schon recht ordentlich.Allerdings wird das Interesse an den Themen der Piraten in den nächsten 4 Jahren sicher noch mehr wachsen, alleine schon wegen der CDU mit Schäuble, VonderLeyen und co. ;)Nach der Wahl ist vor der Wahl :o)
Die PP muss erstmal das enorme Mitgliederwachstum der letzten Wochen verdauen und Erfahrungen sammeln, wie man sich als politische Partei so überhaupt organisiert, wie man in diesem Lande weiterhin Öffentlichkeit findet, um von einer obskuren Randerscheinung zum Stachel im feisten, trägen Arsch der Bürgerlichen zu werden.Ich habe während der Kohljahre die Grünen auch nicht gewählt, damit sie regieren, sondern damit sie ordentlich Oppositionsfeuer geben :)Alles weitere ergibt sich im Laufe der nächsten Jahre oder gar Jahrzehnte. Politik ist halt kein DSL-Download, sondern das mühselige Herumknapsen mit einzelnen Bauds. Es dauert eben.
Jup, mir gehts auch vor allem darum, dass die Themen der Piraten in der Politik, aber auch in der großen Masse der Bevölkerung, stärkere Beachtung finden. Daher hab ich mein Kreuzchen dort gemacht, wo ich es gemacht habe.Ob man dann noch die PP braucht, wird sich in der nächsten Jahren zeigen. Wenn die Partei sich nicht auch in den anderen wichtigen Themenbereichen positioniert, dann wird sie wahrscheinlich eh Spartenpartei bleiben, so wie die diversen Renter- und ähnliche Kleinparteien.
Fairerweise muss man sich eingestehen, dass die Piraten von der geringen Wahlbeteiligung profitiert haben, denn sie konnten ihre Anhänger mit ziemlicher Sicherheit mobilisieren.Unter dem Gesichtspunkt ist das Ergebnis ernüchternd. Für die große Mehrheit der Menschen werden die Piraten wohl nie eine Option sein. Auch wenn man im abstrakten Gebilde "Netz" gern mal die Realität aus den Augen verliert.Gut ist hingegen, dass Bürgerrechte auch aufgrund der PP wieder ernster in den etablierten Parteien diskutiert werden. Dafür ein Danke.
Nun mal langsam, die PP ist momentan eine Ein-Punkte-Partei, so wie früher die Grünen auch – dieser Zustand sollte sich in den nächsten vier Jahren sicherlich beheben lassen und eine Linie zu auch anderen Fragen gefunden werden + das die CDU/CSU/FDP Regierung ihres dazu tun wird, die Lage der PP deutlich zu verbessern.Und die PP hat schon Achtungserfolge errungen, nicht nur das im Wahlkampf, gerade in den letzten Tagen, vermehrt die Angst umging, sie hat es geschafft z.B. bei der ARD Statistik im Netz einen eigenen Balken zu bekommen, die ARD hat immer bei den Prozentzahlennennung im TV dazu gesagt, das die PP X%, der unter "sonstigen" laufenden, errungen hat und damit stärkste Partei dort war und sie hat die NPD geschlagen, von den anderen gar nicht zu reden.Und diese 2% scheinen Nachwirkungen zu haben, immerhin hat Merkel nach dem Sieg das Wort und die Thematik der PP in den Mund genommen.Weiterhin ist die PP mit die stärkste Fraktion bei männlichen Erstwählern + sie hat einen überdurchschnittlichen Prozentbereich bei den jungen "Hochgebildeten".Das alles kann alteingessenen Parteien nicht gefallen und man muss dies sagen – die PP hat das "müde belächeln" fast schon komplett übersprungen und wurde gleich "bekämpft", irgend was müssen sie also richtig machen ;).
Was ich beachtenswert finde ist das 2% erreicht wurden OHNE jede Werbung (im RL, zumindest in meinem Teil von D).Selbst die MLPD und die Violetten haben hier bei uns an jeder 2ten Laterne nen Pappschild, die sind aber deutlich schlechter weggekommen.Nächstes mal sind die nicht nur größer und besser organisiert sondern können vielleicht auch noch ganz neue Zielgruppen (z.b. in der Welt 1.0) bewerben… 5% sehe ich hier allemal möglich. Allerdings sehe ich den Namen immernoch als problematisch an. Die Offline-Generation hat keinen Hintergrund zum Thema Piraten, für die ist das möglicherweise schon ein Hinderniss sich auch nur ernsthaft mit der Partei zu beschäftigen. Ähnlich wie es mir z.b. mit der Biertrinkerpartei geht. Ich mag zwar Bier, aber soviel Realismus muss schon sein.GrußD.
Imo kann die PP Stolz auf sich sein. 2% ist unter den gegebenen Bedingungen alles andere als schlecht. Und wie Look erklärt hat, haben die Piraten sogar schon das Interesse der großen, konservativen Medien erweckt, was für eine solche kleine und junge Partei auch eher ungewöhnlich ist.Auch ich habe schon überlegt, aktiv bei der Partei mitzumachen. Es brennt mir jedes mal unter den Fingern, wenn irgednwo ein Mist über die PP erzählt wird. Da würde ich meine Ansichten gerne öffentlich verteidigen und erklären. Meiner Ansicht nach sollte die PP jetzt vor allem ein Ziel verfolgen: Mehr Inhalt ins Programm bringen. Der größte (und berechtigte) Kritikpunkt ist immer genau dieser Umstand. Für die etablierten Parteien und ihre Wähler sind die Piraten deswegen eine exotische Erscheinung, für die sich nur Leute interessieren, denen das Netz wichtiger als alles andere ist. Dieses Image muss man zurechtrücken. Außerdem muss die Partei sicherstellen, dass gerade die jungen Wähler, die sie gewählt haben, auch an die Partei gebunden werden und das nicht nur als eine Modeerscheinung in Erinnerung behalten. Schafft sie das, dann ist die Zeit mit den Piraten, den irgendwann sterben die Wähler der CDU weg und die heutigen jungen Wähler sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ob die Piraten dann zu einer Regierungspartei aufsteigen wage ich nicht einzuschätzen, aber in die Opposition können sie auf jedenfall kommen. Nächstes mal hoffe ich auf mindstens 4%, vielleicht knacken sie sogar schon die magischen 5%.
Soweit ich das mitbekommen habe, sind die Erststimmen gar nicht so unentscheidend – damit meine ich nicht die Überhangmandate, sondern die 5% Hürde.Wen ich das richtig verstanden habe, fällt diese Hürde, wen eine Partei genug Direktmandate bekommt – müsste auch so in SH mit der SSW gewesen sein, die hatten ja auch keine 5% und sind trotzdem drin, für die galt die 5% Hürde nicht mehr.Ich habe da was von 3 Direktmandaten gelesen – man kann mich aber ruhig verbessern, wen das Blödsinn ist.
Ne, soweit ich informiert bin, gibt es in SH gar keine 5% – Klausel mehr.
3 Direktmandate ist eigentlich fast schwieriger als 5 %. Da man dazu die Mehrheit in einem Wahlkreis braucht. Das fiel bis vor kurzem auch noch der Linken schwer. (2002 nur 2 Direktmandate und 4,x % und somit nicht drin.)Der SSW in SH hat eine Sonderrolle, da sie eine Minderheit repräsentieren. Sowas gibts auch in anderen Ländern in Europa. Das ist garnichtmal so ungewöhnlich.Nochmal zurück zu Erststimmen für Piraten: Bei der nächsten Wahl ist es schon wichtig flächendeckend Direktkandidaten zu haben, da viele doch gerne ein Gesicht zu ihrer Stimme haben kann und man so präsenter ist. Zumal wir bei der nächsten Wahl weiter oben stehen. Direkt nach den etablierten. Da darf dann nicht links die Erststimme fehlen.
Da hast du Recht. Ich war gezwungen, eine von den Grünen zu wählen, da es in meinem Wahlkreis gar niemanden von den Piraten gab.
Jupp, habe ich auch so gemacht.
Japp, ditto!
Hab ich auch so gemacht :).
Yeah… aber bloss nicht die Aktiven-Mailingliste abonnieren, das schreckt bloss ab [uebrigens bestimmt auch 50% der anderen Mitglieder].Ansonsten hoffe ich bei der naechsten Wahl auch auf mehr Direktkandidaten [ich hab mich diesmal fuer einen parteilosen BGE-Verfechter entschieden].
die ARD hat immer bei den Prozentzahlennennung im TV dazu gesagt, das die PP X%, der unter "sonstigen" laufenden, errungen hat und damit stärkste Partei dort war und sie hat die NPD geschlagen, von den anderen gar nicht zu reden.Das hat sie nur im Westen geschafft, in 3/5 neuen Bundesländern, wo die NPD stark ist, zog die mit über 3 % meilenweit an der Piratenpartei vorbei.Weiterhin ist die PP mit die stärkste Fraktion bei männlichen ErstwählernDas ist falsch. Die stärkste Fraktion bei den männlichen Erstwählern ist mit 18 % die CDU, gefolgt von SPD und FDP. Die Piraten liegen mit 12 % auf dem 5. Platz zwischen den Weiberparteien Grüne (Plakat: "Frauen nach oben") und Linke. Und das ist FAIL.
FAIL ist es, daß die Mehrzahl der männlichen Erstwähler die Killerspiele-verbieten-Partei wählt. Da hat die Wahlwerbung der Kleinpartei komplett versagt.
Nur mal 'ne kleine Anmerkung zum Wahlrecht in Schläfrig-Holzbein: Dort gilt sehr wohl eine 5%-Hürde, allerdings nicht für den SSW. Diese Partei ist als Vertretung der dänischen Minderheit in Südschleswig gedacht (Nordschleswig gehört bekanntlich seit dem Versailler Vertrag zu Dänemark). Die Befreiung von der 5%-Hürde soll dafür sorgen, daß die Interessen der dänischen Minderheit nicht unter die Räder kommen.
Ich habe gerade nochmal nachgesehen: Die gilt da ganz generell nicht mehr. Die Klage wurde auch von den Grünen eingereicht, nicht von der SSW. Gut, vielleicht lief da im Hintergrund etwas, was nicht sofort ersichtlich ist, aber jedenfalls gilt die 5%-Klausel da nicht mehr:http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-016.html
Du zitierst ein Urteil zum Kommunalwahlrecht. Ich war der Meinung, Du meinst – wegen der gerade gewesenen Wahl – das Wahlrecht zum schleswig-holsteinischen Landtag. Dort ist es so, wie ich gesagt habe, auch wenn derzeit strittig ist, ob die Befreiung von der 5%-Klausel nur für den schleswigschen Landesteil gilt oder für beide.Siehe im folgenden Link unter Sperrklausel:http://www.wahlrecht.de/landtage/schleswig-holstein.htmVor dem Hintergrund, dass die Regelung mit Überhangmandaten bei der Bundestagswahl für verfassungswidrig erklärt wurde und bei der nächsten Wahl reformiert werden muss, ist auch folgende Meldung ganz interessant:http://www.wahlrecht.de/news/2009/18.htm
Hm, auf Pheonix haben sie zu den Landtagswahlen auch gemeint "da gibt es ja keine 5%-Klausel mehr".Aber stimmt, Wikipedia sagt auch, dass bei Landtagswahlen NUR die SSW ausgenommen ist. Hm, tolle Recherche der öffentlich-rechtlichen….Spontan finde ich das ehrlich gesagt ein bisschen unfair. Ich meine, die dänische Minderheit sollte doch eigentlich nicht mehr Wert sein als jede andere, geleichstarke Minderheit….
Das hat historische Gründe. Und die Dänen sind eben in SH keine Minderheit wie jede andere. (Immerhin wurde das Herzogtum Schleswig mal in Personalunion vom dänischen Königshaus regiert und der Versuch, es in den dänischen Kernstaat einzuverleiben, hat 1848 / 49 zum Anfang vom Ende der deutschen Paulskirchenversammlung beigetragen und 1864 zum Deutsch-Dänischen Krieg geführt. Stichwort: Eiderdänen) Im Gegenzug hat Dänemark der deutschen Minderheit in Nordschleswig Minderheiten-Rechte zuerkannt. Interessant sind hierhttp://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Minderheit_in_D%C3%A4nemarkundhttp://wapedia.mobi/de/Deutsche_Minderheit_in_D%C3%A4nemark